Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

 1. Alle Lieferungen und Leistungen von der SANIA GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der SANIA GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

§ 2 Vertragsschluss

Der Katalog und die Produktdarstellung im Internet stellen keine Angebote im rechtlichen Sinne dar. Verträge kommen erst durch Ihre Bestellung und unsere Auftragsbestätigung per Mail oder in Schriftform oder, wenn eine solche nicht vorliegt, durch unsere Lieferung zustande. An unseren Angeboten beigefügten Unterlagen (Muster, Abbildungen, Zeichnungen etc.) behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.

§ 3 Rücktrittsvorbehalt

Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn seine Erfüllung auf technische Schwierigkeiten stößt, die unüberwindbar sind oder unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich netto. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet. Skonto-Zahlungen gelten nur, wenn sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Rechnungen nicht im Rückstand befindet.

§ 5 Widerrufsrecht

1. Der Kunde hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder auf einem anderweitigen dauerhaften Datenträger (z. B. Telefax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware an: SANIA GmbH, Am Schmittebach 2, 88260 Argenbühl zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 7 Tagen an die SANIA GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs geschieht auf Kosten und auf Gefahr von der SANIA GmbH. Die Versandkosten (Hinsendekosten) im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde. Nach fristgerechtem Eingang des Widerrufs ist die SANIA GmbH verpflichtet, nach Wahl des Kunden die Ware umzutauschen oder den Kaufpreis zurückzuerstatten.

2. Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber der Sania GmbH zum Ersatz der Wertminderung oder des enstandenen Schadens verpflichtet. Eine Verschlechterung der Ware ist vor allem auch dann gegeben, wenn Zubehör fehlt oder die Ware nicht in unbeschädigter Originalverpackung zurückgeschickt wird. All dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache vom Kunden nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und dieser alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

3. Ein Rückgaberecht nach § 4 Ziffer 1 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen: - Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnis se zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 6 Lieferung, Lieferzeiten

1. Erfüllungsort istder Geschäftssitz der SANIA GmbH.

2. Die SANIA GmbH bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung. Die vereinbarten Fristen und Termine gelten nur annähernd.

3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass die SANIA GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird die SANIA GmbH selbst nicht beliefert, obwohl die SANIA GmbH bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird die SANIA GmbH von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Die SANIA GmbH ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten, und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.

4. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstige von der SANIA GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. SANIA GmbH wird den Kunden über einen solchen Fall umgehend unterrichten.

5. Dauern die behindernden Umstände im Sinne des § 5 Ziffer 4, vier Wochen nach Vertragsschluss immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. 6. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in § 5 Ziffer 5 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum der SANIA GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.

2. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.

3. Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung der SANIA GmbH weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die Übereignung der Vorbehaltsrechte der SANIA GmbH einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der SANIA GmbH, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den SANIA zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an diese zu zahlen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die SANIA GmbH in den Grenzen der §§ 503 Abs. 2, 498 Abs. 1 BGB zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

1. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.

2. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese innerhalb von zehn Tagen nach Entdeckung schriftlich oder durch E-Mail bei SANIA gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß

§ 8 für diese Mängel

3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der SANIA GmbH unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen. 4. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an die SANIA GmbH zu melden.

§ 9 Geringfügige Abweichungen

Lieferungen bis zu 10 % unter oder über der bestellten Menge bei Sonderanfertigjngen sowie geringe Abweichungen von Katalog-Angaben oder -Abbildungen oder von sonstigen vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen behalten wir uns vor, soweit durch solche Abweichungen die gelieferten Gegenstände in ihrer Funktionstauglichkeit und in ihrem Gesamtbild nicht beeinträchtigt werden.

§ 10 Gewährleistung

1. Bei allen Waren bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung der Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

2. Soweit die Haftung der SANIA GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist gilt, dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen SANIA GmbH. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genät die rechtzeitige Absendung. Nicht erkennbare Mängel sind uns ebenfalls innerhalb von sieben Tagen schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf die Mängel als genehmigt.

3. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: - Fehler, die durch Beschädigung, falsche Handhabung oder falsche Anbringung durch den Kunden verursacht werden.

§ 11 Verpackung

Für die sachgerechte Entsorgung von Transport- und Umverpackungen ist der Empfänger nach den aktuell gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen verantwortlich.

§ 12 Verjährung

1. Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Die Rechte auf Rücktritt bzw. Minderung sind ausgeschlossen, wenn die Hauptforderung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt sind und die SANIA GmbH sich hierauf beruft.

2. Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

3. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzli chen Verjährung.

§ 13 Entwürfe

Für alle uns eingesandten Skizzen und Entwürfe trägt der Besteller die Verantwortung in Bezug auf das Bestehen eines Vervielfältigungsrechtes. Der Besteller erhält, soweit nichts anderes vereinbart ist, vor der Lieferung Korrekturabzüge zur Begutachtung und Genehmigung. Die Freigabe solcher Korrekturabzüge oder Muster durch den Besteller entbindet uns von jeder Verantwortung für die Richtigkeit dieser Vorlagen. Entwürfe und Muster, die wir auf Wunsch des Bestellers herstellen, berechnen wir. Sie unterliegen unsererm Urheberrecht und dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

§ 14 Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, hat er sich zu wenden an: SANIA GmbH, Stephanusstr. 2, 88260 Argenbühl - Eisenharz. Weitere Informationen entnehen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der SANIA GmbH ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der SANIA GmbH anerkannt worden sind.

§ 16 Sonstiges

1. Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

2. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

3. Es gilt deutsches Recht.